Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 6 Abs. 1 S. 1
  Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid: Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitrag; Beitragskalkulation; Kalkulation; Nachkalkulation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an das Vorliegen von Mängeln in der Kalkulation von Anschlussbeiträgen; Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines in einer Beitragssatzung festgelegten Beitragssatzes; Anforderung an eine Verletzung des Aufwandsüberschreitungsverbots

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2006 - 4 K 253/05

  Zur Kalkulation von Abwassergebührensätzen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (…OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (…OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).

• BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 39.87

  Der satzungsrechtliche Baulandbegriff - Erhebung eines Kanalanschlussbeitrages - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Ein die erneute Heranziehung zu einem Beitrag ausschließender Vertrauensschutz könnte sich - von anderen Voraussetzungen abgesehen - aus einem Aufhebungsbescheid nur dann ergeben, wenn der Beitragsschuldner im Vertrauen auf den Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (Vertrauensbetätigung) und diese Vertrauensbetätigung schutzwürdig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1989 - 8 C 39.87 -, NVwZ-RR 1990, 323, 324 m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 -).

  Ein solcher Vertrauensschutz könnte sich - von anderen Voraussetzungen abgesehen - der Aufhebung nur anschließen, wenn der Antragsteller im Vertrauen auf den Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (Vertrauensbetätigung) und diese Vertrauensbetätigung schutzwürdig wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1989 - 8 C 39.87 -, NVwZ-RR 1990, 323, 324 m.w.N.;… OVG LSA, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 - vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 6. A., § 48 Rdnr. 249 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2000 - 1 K 14/00

  Voraussetzung der Vereinbarkeit einer satzungsrechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (…vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (…vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2006 - 4 M 293/06

  Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Ein die erneute Heranziehung zu einem Beitrag ausschließender Vertrauensschutz könnte sich - von anderen Voraussetzungen abgesehen - aus einem Aufhebungsbescheid nur dann ergeben, wenn der Beitragsschuldner im Vertrauen auf den Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (Vertrauensbetätigung) und diese Vertrauensbetätigung schutzwürdig wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1989 - 8 C 39.87 -, NVwZ-RR 1990, 323, 324 m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 -).

  Ein solcher Vertrauensschutz könnte sich - von anderen Voraussetzungen abgesehen - der Aufhebung nur anschließen, wenn der Antragsteller im Vertrauen auf den Bescheid etwas ins Werk gesetzt hätte (Vertrauensbetätigung) und diese Vertrauensbetätigung schutzwürdig wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Juni 1989 - 8 C 39.87 -, NVwZ-RR 1990, 323, 324 m.w.N.; OVG LSA, Beschl. v. 25. Juli 2006 - 4 M 293/06 - vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG 6. A., § 48 Rdnr. 249 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2004 - 1 L 437/02

  Voraussetzung für das Entstehen der Beitragsschuld und Auswirkungen der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (…vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Der erkennende Senat hält - wie im Gebührenrecht (…vgl. Urt. v. 27. Juli 2006 - 4 K 253/05 -) - im Grundsatz an der Rechtsprechung des für das Anschlussbeitragsrecht bislang zuständigen 1. Senats fest, dass der in einer Beitragssatzung festgesetzte Beitragssatz nur dann unwirksam ist, wenn er im Ergebnis gegen höherrangiges Recht verstößt (OVG LSA, Urt. v. 7. September 2000 - 1 K 14/00 - Beschl. v. 15. Juni 2004 - 1 L 437/02 -, jeweils zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2006 - 4 L 186/05

  Zur Erhebung eines Anschlussbeitrages für ein mit einem Zementwerk bebautes …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.08.2007 - 4 M 44/07

  Wenn eine Beitragskalkulation, die der Beitragssatzung zunächst zugrunde lag, durch eine (Nach)Kalkulation überarbeitet wurde, musste auch nicht erneut eine Beschlussfassung des zuständigen Organs der beitragserhebenden Körperschaft zum Beitragssatz erfolgen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 27. April 2006 - 4 L 186/05 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2018 - 4 K 54/16

  Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen; …

  Fehler in der Beitragskalkulation, also in der Gesamtheit aller Ermittlungen, Berechnungen, Ermessens- und Wertentscheidungen sowie Schätzungen, die der Festsetzung des Beitragssatzes zu Grunde liegen, ziehen u. a. dann die Unwirksamkeit der Beitragssatzung nach sich, wenn das Aufwandsüber- oder -unterschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA erheblich oder gröblich verletzt ist, d. h. Fehler bei der Aufwandsermittlung können nicht als solche, sondern nur im Hinblick auf eine Aufwandsüberschreitung oder Aufwandsunterschreitung zur Ungültigkeit der Beitragssatzregelung führen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 - Urt. v. 27.07.2006 - 4 K 253/05 - Urt. v. 07.09.2000 - 1 K 14/00 -, Urt. v. 21.08.2018 - 4 K 221/15 - alle juris).

  Insoweit war das Gericht auch mit Blick auf die für das Land Sachsen-Anhalt entwickelte ständige obergerichtliche sog. Ergebnisrechtsprechung (vgl. z. B. OVG LSA, Beschl. v. 02.08.2007, a. a. O.) nicht gehalten, den Beklagten aufzufordern, spätestens bis zur mündlichen Verhandlung eine nachvollziehbare und fehlerfreie Kalkulation unter Einbeziehung einer Kontrollberechnung im vorstehenden Sinne vorzulegen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2010 - 4 L 341/08

  Rechnungsperiodenkalkulation; Recht der leitungsgebundenen Einrichtungen

  Für die Gültigkeit des in einer Beitragssatzung festgesetzten Beitragssatzes kommt es nämlich allein darauf an, ob er sich im Ergebnis als "richtig" (im Sinne von "nicht überhöht" nach Maßgabe des Aufwandsüberschreitungsverbots) erweist (OVG LSA, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 - Urt. v. 27.07.2006 - 4 K 253/05 - Urt. v. 07.09.2000 - 1 K 14/00 - alle zit. nach juris).

  Insoweit war das Gericht auch eine mit Blick auf die für das Land Sachsen-Anhalt entwickelte ständige obergerichtliche sog. Ergebnisrechtsprechung (vgl. z. B. OVG LSA, Beschl. v. 02.08.2007, a. a. O.) nicht gehalten, den Beklagten aufzufordern, spätestens bis zur mündlichen Verhandlung eine nachvollziehbare und fehlerfreie Kalkulation unter Einbeziehung einer Kontrollberechnung im vorstehenden Sinne vorzulegen.

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2014 - 4 K 245/13

  Normenkontrollverfahren - Beiträge für die Herstellung der zentralen …

  Spätestens im gerichtlichen Verfahren muss die beitragserhebende Körperschaft auf entsprechende Rüge eine Kalkulation vorlegen, aus der sich ergibt, dass das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 29.04.2010 - 4 L 341/08 -, zit. nach JURIS) nicht verletzt ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 02.08.2007 - 4 M 44/07 -, zit. nach JURIS).

 
• VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

  Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

  Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA…, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 - Juris Rn. 26; Beschluss vom 02. August 2007 - 4 M 44/07 - Juris Rn. 3).
• VG Halle, 03.12.2018 - 4 A 318/17

  Herstellungsbeitrag für sog. Altanschlussnehmer

  Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA…, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 - Juris Rn. 26; Beschluss vom 02. August 2007 - 4 M 44/07 - Juris Rn. 3).
• VG Halle, 16.08.2018 - 4 A 277/16

  Beitrag für die Herstellung der zentralen öffentlichen …

  Wenn eine Beitragskalkulation, die der Beitragssatzung zunächst zugrunde lag, durch eine (Nach)Kalkulation überarbeitet wurde, musste auch nicht erneut eine Beschlussfassung des zuständigen Organs der beitragserhebenden Körperschaft zum Beitragssatz erfolgen (OVG LSA, Beschluss vom 02. August 2007 - 4 M 44/07 - Juris Rn. 3).
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 411/16
  Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, juris; Beschluss vom 2. August 2007 - 4 M 44/07 -, juris).
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 413/16
  Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, juris; Beschluss vom 2. August 2007 - 4 M 44/07 -, juris).
• VG Halle, 14.11.2018 - 4 A 412/16
  Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, juris; Beschluss vom 2. August 2007 - 4 M 44/07 -, juris).